Auf dieser Seite findet ihr einen Überblick zum Antrag auf Fahrtkostenerstattung, wenn ihr zu einem Gerichtstermin geladen seid, aber kein Geld habt, um Fahrtkosten zu zahlen. Weiter findet sich außerdem eine Vorlage für einen solchen Antrag.
Damit auch mittellose Menschen zum Gerichtsprozess fahren können, ist es möglich, sich die Kosten erstatten zu lassen. Das steht auch i. d. R. im Strafbefehl oder in der Anklageschrift. Darüber entscheidet ein:e Richter:in. Der Antrag kann lange vor dem Gerichtstermin - oder auch Akteneinsichtstermin - gestellt werden.
ACHTUNG: das Gericht braucht natürlich ein paar Tage Bearbeitungszeit.
Wahrscheinlich will das Gericht Nachweise sehen. Einfacher für alle ist es, gleich welche mitzuschicken, z. B.:
Beispiel: die Gehaltsabrechnungen (600 € brutto) mitgeschickt, Antrag abgelehnt, das Einkommen würde reichen. Widersprochen und Mietbescheinigung nachgereicht – Antrag genehmigt!
Das Gericht lässt Euch im Erfolgsfall ein, bzw. zwei Zugtickets (ICE 2. Klasse) ausstellen, die Ihr per Post oder E-Mail bekommt oder in Form einer Nummer, mit der Ihr die Fahrkarte(n) am Automaten ausdrucken könnt.
Ihr könnt den Antrag auch nachträglich stellen, wenn ihr vor Gericht seid. Dann ist es wichtig, die Tickets dabeizuhaben (stornierbare Flex-Plus-Tickets gehen auch…). Je nach Gericht bekommt ihr dann das Geld überwiesen oder in bar ausgehändigt (bar nur, wenn die Zahlstelle noch geöffnet hat). Ihr könnt auch behaupten, ihr wärt mit dem Auto gefahren; dann gibt es 0,25 €/km. Ob ihr wirklich gefahren seid, getrampt oder flixbus gefahren, ist euch überlassen.
Falls ihr verurteilt werdet, kommt die Rechnung auf die Prozesskosten drauf. Falls ihr zahlungsunfähig seid, ist es allerdings relativ egal, wie hoch diese am Ende sind.
Anstatt das umständlich per Fax oder Brief zu machen, kannst du auch das Sekretariat der Richter:in anrufen (siehe Begleitschreiben zur Vorladung) (Rufnummer unterdrücken!) und fragen, ob das auch per E-Mail geht, es ist ja kein Einspruch oder ähnlich Wichtiges. Die Leute dort sind meist freundlich und hilfsbereit.
Achtung: Mailen an die Poststelle klappt meistens nicht. Und nehmt zum Beispiel eine E-Mailadresse, die Ihr nur für solche Zwecke benutzt.
Hier eine Beispielvorlage