Aktivist*innen erleben derzeit an vielen Stellen falsches Handeln von Polizeibeamt*innen. Der Protest richtet sich in der Regel nicht gegen Menschen bei der Polizei.
Wenn Aktivist*innen Gewalt, Schmerzgriffe, diskriminierendes oder anderes nicht hinnehmbares Verhalten von Polizeibeamt*innen erleben, wollen wir dies jedoch nicht dulden. Das ist ein Ausdruck eines Staatsapparates, der sich nicht zu helfen weiß, im Angesicht von so vielen friedlich protestierenden Menschen.
Wenn dir Unrecht angetan wurde, denke bitte auch daran, dass der Emo-Support dir helfen kann, damit umzugehen und das Erlebte zu verarbeiten. Bitte melde dich dafür per Mail: [email protected]
Außerdem sammeln wir als RAZ Berichte und Dokumentationen von den genannten Verhaltensweisen. Wenn du Videos oder Fotos von dem Tag hast und diese mit uns teilen magst, schick sie uns gerne als angehängte Datei per Mail an [email protected].
Schreib bitte außerdem ein ausführliches Gedächtnisprotokoll und schreib dir am besten die Dienstnummern der Beamt*innen auf. Wenn du verletzt wurdest, geh am besten zu eine*r Ärzt*in oder zur Gewaltschutzambulanz, lass dir deine Verletzungen attestieren und mach Fotos von sichtbaren Wunden. Heb dazu alles an Papieren und Dokumentationen auf.
Eine Möglichkeit, die wir dir an die Hand geben möchten, ist die Dienstaufsichtsbeschwerde. Damit kannst du den Dienstvorgesetzten der Person, die sich falsch verhalten hat, mitteilen, was passiert ist. Diesen Beschwerden muss die Polizei nachgehen, was Aufwand für sie bedeutet und dazu führt, dass die jeweiligen Polizist*innen während der Prüfung nicht befördert werden können! Das ist auch wichtig, damit die Gewalt sichtbar gemacht wird und in Statistiken auftaucht. Vor allem kann es hoffentlich dazu beitragen, präventiv gegen traumatisierende Polizeigewalt vorzugehen.
Wir halten es aus diesen Gründen für sehr sinnvoll, dass du eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichst, wenn du Gewalt, Schmerzgriffe, diskriminierendes oder anderes nicht hinnehmbares Verhalten von Polizeibeamt*innen erlebt hast.
Das nimmt nicht viel Zeit in Anspruch und wir haben Vorlagen dafür vorbereitet. Wie das geht, erfährst du hier:
Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Polizei Berlin einzureichen. Es reicht aus, wenn du dir eine davon aussuchst.
Bitte beachte, dass du die Beschwerde nicht anonym einreichen kannst. Wenn du nicht willst, dass dein Name mit dem Sachverhalt in Verbindung gebracht wird, kann das ein anderer Mensch für dich machen. Wende dich in diesem Fall an [email protected].
Wenn du eine Dienstaufsichtsbeschwerde in einem anderen Bundesland einreichen willst, melde dich auch gerne bei Fragen an uns.
Hier findest du eine Vorlage, wie eine Dienstaufsichtsbeschwerde für den Fall des Einsatzes eines Schmerzgriffes aussehen könnte. (Wenn du die Beschwerde über die Interwache einreichst, reicht es natürlich, wenn du nur den Text nach der Überschrift bei “Ihr Anliegen” einfügst).
Verwende gerne unsere Vorlage, beachte aber bitte, sie so anzupassen, dass sie genau deinen Fall wiedergibt. Es ist auch wichtig, dass du die*den Polizeibeamt*in in der Beschwerde möglichst gut identifizieren kannst. Du hast als betroffene Person einer Maßnahme dafür auch das Recht, von der*dem Polizeibeamt*in zu verlangen, sich auszuweisen (wenn sich die*der Polizist*in nicht ausweisen will, solltest du das auch in der Beschwerde erwähnen).
Du kannst bei der Formulierung deiner Beschwerde nichts falsch machen! Sie ist an keine bestimmte Form gebunden und es gibt keine Regeln, was drinstehen muss. Wenn die Polizei mehrere Beschwerden mit genau gleichem Wortlaut erhält, besteht die Gefahr, dass sie sie sich nicht genau durchlesen.
Um deine Beschwerde individueller zu gestalten, such dir gerne aus diesen Textbausteinen welche raus, die auf deinen Fall passen und füge sie, gegebenenfalls angepasst, ein: Beispiele.
Bitte sende außerdem eine Kopie der von dir eingereichten Beschwerde an: [email protected]. Schreib bitte in den Betreff “DAB [Name]”, damit wir dies direkt einordnen können. Gerne auch verschlüsselt, wenn du magst. Aber es geht natürlich auch unverschlüsselt :)
Wenn du möchtest, kannst du nach deiner Beschwerde (in Berlin) bei den unter https://www.berlin.de/polizei/aufgaben/beschwerden/artikel.81745.php angegebenen Nummern der jeweiligen Beschwerdestellen anrufen und den Stand deiner Beschwerde abfragen.