Das Wichtigste ist: Um die Beschlagnahme von Handys von vornherein zu verhindern, ist die wichtigste Maßnahme, bei geplanten Aktionen keine privaten Handys dabei zu haben. Dieser Rat gilt unabhängig davon, ob du die Aktion als strafbar einschätzt, da es immer passieren kann, dass die Polizei die Situation anders sieht. Ein beschlagnahmtes Handy zurückzubekommen ist anstrengend und dauert oft lange.
Die Polizei beschlagnahmt Handys in der Regel auf der Grundlage von § 94 StPO und braucht dafür gemäß § 98 StPO keine gerichtliche Anordnung. Die Pflicht, den beshlagnahmten Gegenstand herauszugeben, ergibt ich aus § 95 StPO.
Gegen die Beschlagnahme selbst lässt sich erfahrungsgemäß nicht viel ausrichten. Im Zweifel kann die Polizei diese durch unmittelbaren Zwang durchsetzen. Solltest du dein Handy also nicht freiwillig herausgeben wollen, wird die Polizei es dir im Zweifelsfall unter Anwendung von körperlicher Gewalt wegnehmen.
Den Entsperrcode oder die PIN musst du nicht sagen (und solltest das auch auf keinen Fall tun). Wenn keine belastenden Daten und Nachrichtenverkehr auf dem Handy sind, kannst du anbieten, dass sie mit dir gemeinsam reingucken, statt das Handy mitzunehmen.
Du solltest der Beschlagnahme sofort widersprechen. In diesem Fall muss die Polizei die Beschlagnahme innerhalb von drei Tagen gerichtlich bestätigen lassen. Da das aber oft nicht passiert, sollte auch direkt beim Gericht ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Zuständig ist das Amtsgericht des Bezirks, in dem die Beschlagnahme passiert ist. Die Entscheidung dauert leider oft lange.
Sollte das Amtsgericht die Beschlagnahme als rechtmäßig bestätigen, kann hiergegen sofortige Beschwerde beim Landgericht erhoben werden.
Die Ermittler*innen müssten sich theoretisch sofort um die Auswertung der Daten kümmern und das Handy so schnell wie möglich zurückgeben. In der Praxis sieht das leider meistens anders aus. Allein den Code zu knacken dauert schon mehrere Monate. Dabei werden die Handys die ganze Zeit am Strom gelassen, worunter der Akku leidet. Dazu kommt, dass die Fälle meistens nicht priorisiert behandelt werden. Es empfiehlt sich daher, immer wieder nachzufragen.
Sollte dein Handy bei einer Aktion beschlagnahmt worden sein, kannst du dich für Unterstützung auch beim RAZ e.V. unter der Mailadresse melden. Am besten wäre es aber, wenn wir alle Handys bei Aktionen zu Hause lassen, um euch und dem Team des RAZ e.V. unnötige Arbeit zu ersparen.