| Bundesland |
Rechtsmittel |
Argumente |
Datei |
| Bayern |
Klage |
- geringer Stau
- keine korrekte Versammlungsauflösung
- Art. 16 Abs. 5 BayKG Kosten nur für gerechtfertigte Handlungen
- Unverhältnismäßigkeit der Ausübung unmittelbaren Zwangs
Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Nötigung?
Milderes Mittel
- Kostenfestsetzung nicht begründet
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Klage Gebührenbescheid Bayern 1 |
| Bayern |
Klage |
- Ersatzvornahme statt unmittelbarer Zwang gemäß Art. 75 Abs. 3 BayPAG
- Unverhältnismäßigkeit der Ausübung unmittelbaren Zwangs
Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch Nötigung?
Milderes Mittel
- Kostenfestsetzung nicht begründet
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Klage Gebührenbescheid Bayern 2 |
| Bund (Flughafen) |
Widerspruch |
- Gebühren keine individuell zurechenbaren Leistungen: Polizeiliche Maßnahmen nicht zum Schutz der Klimaaktivisti
- Bestimmtheit: Gebühren nicht den individuell veranlassten Leistungen zuordenbar
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Widerspruch Gebührenbescheid Flughafen 1 |
| Hamburg |
Klage |
- Keine unmittelbare Ausführung i.S.v. § 7 Abs. 1 SOG: Inanspruchsnahme als Störer war möglich
- Berechnung der Kosten für Polizeikräfte
- (Berechnung von) Kosten für Einsatz von Gerätegruppenkraftwagen
- Zu- / Berechnung der zurückgelegten Strecke der Fahrzeuge mit den lösenden Polizeikräften
- Berechnung der Kosten für Verbrauchsmaterial
- Keine Rechtsgrundlage für Geltendmachung von Feuerwehrkosten
- Verhältnismäßigkeit: Keine Kosten für Feuerwehreinsatz, der objektiv ex-post nicht erforderlich
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Klage Gebührenbescheid Hamburg 1 |
| Hessen |
Klage |
- Bedeutung des Versammlungsrechts
Nichtauflösung der Versammlung
- Aussetzung bis zur Entscheidung im Strafverfahren
- Unrichtige Berechnung der Kosten für die Anwesenheit eines Arztes
- Kosten für Transport bei Durchführung von ED-Behandlung
- Kosten für Unterbringung im Gewahrsam
- Nicht begründete Kosten für Verbrauchsmaterial zum Lösen
- Kosten für Gewahrsamsfähigkeitsuntersuchung
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Klage Gebührenbescheid Hessen 1 |
| Hessen |
Klage |
- Keine Gefahr und kein Wille Gefahr zu erzeugen
Unausreichende Angaben in Bescheid: Worin, wodurch, für wen?
- Vor Polizeisperre Protestmarsch, keine Sitzblockade
- Ermessensfehler durch Aufhalten des Protestmarschs mittels polizeilicher Straßensperre und darauf folgendem unmittelbarem Zwang
Polizeilicher Schutz der Versammlung auch durch weniger einschneidende Maßnahmen möglich
- Ausgestaltung einer Versammlung bei Versammelnden, nicht polizeilichem Einsatzleiter
- Platzverweis erst nach Räumen
- Nicht geeignete Ermächtigungsgrundlage
§ 6 Abs. 1 HSOG
§11 Abs. 1 Nr. 1 HVwKostG
- Keine ausreichende Aufklärung über genutzte Rechtsgrundlage
Potentielle Rechtswidrigkeit dieser
- Vorgehen der Polizei und Erlass des Gebührenbescheids mit Darstellung von Protestierenden als Gefahr schwerer Eingriff in Versammlungsfreiheit mit Abschreckungsintention
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Klage Gebührenbescheid Hessen 2 |
| Sachsen |
Widerspruch |
- Verbringen von Straße strafprozessuale, nicht gefahrenabwehrrechtliche Maßnahme
- Kosten für Dienstfahrzeuge nicht berechtigt: Kein Hilfsmittel für unmittelbaren Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt
- Kosten für sich schon vor Ort befindliche Polizeikräfte nicht berechtigt
- Kosten für den Einsatz von unmittelbarem Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt durch Polizeibedienstete nicht berechtigt
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Widerspruch Gebührenbescheid Sachsen 1 |