¶ Antrag auf Ablehnung der/des vorsitzenden Richter/in
Hiermit äußere ich den Verdacht der Befangenheit gegenüber der/dem vorsitzenden Richter/in in diesem Prozess [Ort, Datum, Unterschrift].
Glaubhaftmachung:
- dienstliche Erklärung der/des Richterin/Richters
- Protokoll der Hauptverhandlung
Zulässigkeit:
Der Antrag ist zulässig.
- Gründe & Mittel zur Glaubhaftmachung sind angegeben worden.
- Der Grund der Ablehnung bezieht sich direkt auf das Verfahren und ist nicht verfahrensfremd.
- Er ist insbesondere nicht verspätet gestellt, weil [Grund]
Hier eventuell interessant - §25 StPO, Rd 8: Es darf zugewartet werden, ob sich der Eindruck der Voreingenommenheit bestätigt.
Weiteres:
Ich verzichte nicht auf mein Recht auf Stellungnahme zur dienstlichen Erklärung der Richterin/des Richters. ich beantrage, dass die zur Entscheidung über das Ablehnungsgesucht berufenen Richter nahmhaft gemacht werden (§24 Abs. 3 S. 2 StPO).
Begründung des Befangenheitsantrags:
- [Grund]
Spezialoption: Falls für die Bearbeitung dieses Antrags Richter/in [XXX] zuständig sein sollte, so lehne ich sie/ihn ebenfalls wegen des Verdachts der Befangenheit ab. Gründe:…".
¶ Befangenheitsantrag aufgrund verfrühter Schließung der Beweisaufnahme
Vorlage zum Download: /verteidigungswiki/befa-antrag_wg._schließung_beweisaufnahme.doc