Neben den Checklisten findest du unten auch eine Liste mit hilfreichen Links.
Spiele es mal durch: Angenommen die Polizei schaut morgen vorbei und nimmt dir deine Geräte weg. Wie gut bist du vorbereitet?
Die Rechtslage ist aber (leider) so, dass sie euch (mit Gewalt) zwingen können, mit
Bei der Letzten Generation haben wir die Erfahrung gemacht, dass die Polizei alles an elektronischen Geräten mitnimmt, was sie findet. Wenn sich der Beschluss gegen dicht richtet hast du darauf keinen Einfluss. Aber wenn sich die Durchsuchung nicht gegen dich richtet (Gäste/Mitbewohner*innen), dann beschwert euch lautstark/wehement, dass diese Sachen nicht mitgenommen werden.
Bei den bisherigen Durchsuchungen war es dann oft so, dass sich die Polizei die Geräte vor Ort angeschaut und geprüft hat, ob da relevante Infos vorhanden sind und entscheidet dann vor Ort. Mit unterschiedlichem Ausgang:
Wichtig dabei: Die Menschen mussten dabei ihre Geräte (Handy/Laptop) entschlüseln/entsperren. Das ist natürlich gefährlich. Deshalb müsst ihr euch vorher fragen, wie wichtig euch das jeweilige Gerät ist und wie sensibel die Daten darauf sind.
Macht euch auch bewusst, dass eine Hausdurchsuchung eine absolute Stress-Situation ist. Menschen wurden von der Polizei unter Druck gesetzt und haben Passwörter herausgegben/eingegeben. Ihr müsst der Polizei nicht eure Passwörter geben. Ihr habt das Recht, keine Aussage zu machen und euch nicht selbst zu belasten. Dazu gehört auch das Verweigern der Herausgabe der Passwörter.
Alle meine Geräte sind verschlüsselt
Ich nutze für digitale Kommunikation ausschließlich Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das schützt mich (und andere!) vor einer möglichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ)
Wenn ich in Aktion gehe, nutze ich nicht mein privates Telefon, sondern ein Aktions-Telefon
Ich gehe davon aus, dass die Polizei das Aktions-Telefon entsperren und auslesen kann (meist alte Android-Geräte). Ich setze das Gerät vor der Aktion auf Werkseinstellungen zurück und achte darauf, was für Daten darauf gespeichert sind.
Meldet euch gerne bei Fragen oder Anregungen mit einer Mail an it-support@raz-ev.org (gerne auch PGP verschlüsselt).