Auf dieser Seite findest du zuerst Vorlagen zu Einsprüchen bei Strafbefehl und weiter unten Vorlagen zu Einsprüchen bei Bußgeldbescheiden.
Bei einem Strafbefehl/Bußgeldbescheid ist es ganz wichtig, innerhalb der kurzen Frist von zwei Wochen nach Zustellung (Zustellungsdatum steht auf dem gelben Briefumschlag) Einspruch einzulegen. Das ergibt Sinn, weil der Einspruch jederzeit wieder zurückgezogen werden kann und so alle Möglichkeiten offen bleiben.
Die unterschriebenen und angepassten Formulare kannst du selbst an die Gerichte oder die zuständigen Bußgeldstellen faxen oder per Post schicken. Für den rechtzeitigen Einspruch zählt die Ankunft im Gericht, nicht der Poststempel!
[Dein Name]
[Adresse]
[wenn vorhanden Fax-Nr.]
An
Amtsgericht [Stadt]
[Ort, Datum]
In der Strafsache
Geschäftszeichen/Aktenzeichen: XXX
gegen mich
ist der Strafbefehl vom [Datum] bei mir am [Datum] eingegangen.
1. Einspruch
Ich lege gegen den Strafbefehl vom [Datum] Einspruch ein.
2. Antrag auf Akteneinsicht
Um mich zur Sache äußern zu können, brauche ich Akteneinsicht. Ich beantrage daher nach § 147 Abs. 4 StPO,
Bereits jetzt möchte ich klarstellen, dass mir die bloße Möglichkeit der Sichtung in Ihren Räumen nicht genügt, da ich als juristische*r Laie*in Zeit brauche, alles zu verstehen. Für den Fall, dass Sie mir keine Kopie zur Verfügung stellen können, bzw. dass die Kosten zu hoch für mich sind, beantrage ich daher, die Akte kostenfrei abfotografieren zu können.
Ich bitte höflichst um vorherige Mitteilung, in welcher Form mir die Einsicht gewährt werden soll, ob mir hierbei Kosten entstehen und wie hoch diese sind.
Mit freundlichen Grüßen
[Name]
[Wichtig: Unterschrift]
Zum Download: /legal/einspruch_gegen_strafbefehl.odt
Auf keinen Fall vergessen: Unterschrift! Wenn ihr es per Brief schickt, direkt handschriftlich unterschreiben. Bei einem Fax reicht es auch aus, wenn ihr eure eingescannte Unterschrift einfügt.
Bei einem Bußgeldbescheid solltest du ebenfalls innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen, wenn du das Bußgeld nicht akzeptieren willst. Wenn du dir unsicher bist, lege auf jeden Fall erstmal Einspruch ein, dieser kann dann auch noch zurückgenommen werden.
[Dein Name]
[Adresse]
[wenn vorhanden Fax-Nr.]
An
[Zuständige Behörde]
[Anschrift]
[Ort, Datum]
In der Bußgeldsache
Geschäftszeichen/Aktenzeichen: XXX
gegen mich
ist der Bußgeldbescheid vom [Datum] bei mir am [Datum] eingegangen.
Ich lege gegen den Bußgeldbescheid vom [Datum] Einspruch ein.
2. Antrag auf Akteneinsicht
Um mich zur Sache äußern zu können, brauche ich Akteneinsicht. Ich beantrage daher nach § 49 OWiG,
[Name]
[Wichtig: Unterschrift]
Zum Download: einspruch_gegen_bgbescheid.odt
Anregung Einstellung des Bußgeldverfahrens nach § 154 StPO mit Blick auf laufende Strafverfahren: /oeffentlich/Legal-Wiki/anregung_einstellung_154_bussgeldverfahren.docx
Weitere Infos zu Einstellungen findest du auch hier!