Direkt einmal zu Beginn, möchten wir dir noch einmal in Erinnerung rufen, dass du dich mit allen Gedanken, Fragen, und Terminen, die anstehen im Zusammenhang mit klimaaktivistischen Aktionen, die unseren Werten entsprechen, jederzeit an [email protected] wenden kannst. Wir möchten dich so gut wir können unterstützen und achten darauf, dass wir alles regelmäßig anschauen und bei dringlichen Anliegen möglichst direkt, aber auf jeden Fall rechtzeitig, antworten.
Natürlich freuen wir uns, wenn du selbst die Orga zu deinem Prozess übernehmen magst, aber auch dann unterstützen wir dich nach Bedarf und stellen dir gerne erfahrene Menschen an die Seite. Auch bei einer möglichen Selbstverteidigung, freuen wir uns, wenn unsere internen Strukturen über den Prozess und die Art, wie du diesen führen möchtest, informiert sind. Denk daran, dass auch eine mediale Begleitung deines Prozesses sinnvoll und empowernd sein kann. Wenn du dich nicht selbst darum kümmern kannst/willst, haben wir auch Kontakte zu den Presse & Social Media Teams verschiedener Initiativen.
- Wichtig: Hier keine Aussagen zur Sache, zur anderen Sache, zur eigenen Person oder zu anderen Menschen machen. Alles kann gegen dich / uns verwendet werden.
Diese kann entweder aus einem schriftlichen Anhörungsbogen bestehen oder aus der Vorladung zum Gespräch als Beschuldigte oder Zeugin. Hier muss mensch NICHT hingehen.
Es ist auch möglich, dass eine Einladung von der Staatsanwaltschaft kommt – allerdings ist dies eher unüblich. Hier muss mensch aber HINGEHEN, da sonst eine Zwangsvorführung möglich ist. Als Beschuldigte kann aber auch hier niemensch zum Reden gezwungen werden. Anders ist dies als Zeugin – Achtung hier, da manchmal auch Beschuldigte mit Vorwand als Zeug:innen geladen werden! Gegenfragen können hier aus der Patsche helfen.
- Sobald die Ermittlungen abgeschlossen sind, kann die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. Dieser Anklagetext wird der angeklagten Person vom Gericht zugeschickt. Dabei fragt das Gericht, ob es Einwände gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens gibt. Diese zu erheben kann im Einzelfall angebracht sein– allerdings gilt auch hier, dass jede Aussage der anderen Seite bei der Vorbereitung des Prozesses hilft.
- Allerdings kann der Schritt des Anklagetextes direkt mit einem verschickten Strafbefehl übersprungen werden – dann flattert direkt ein gelblicher Brief mit der Post ins Haus. Im Prinzip eine Form der Verfahrungsverkürzung.
- Wichtig ist, dass mensch sofort Einspruch einlegt sobald ein Strafbefehl angekommen ist. Das kann per Brief und per Fax passieren. Begründungen sind überflüssig, da sie Mühe machen und der anderen Seite helfen. Einspruch kann nur innerhalb der ersten gesetzten Frist eingelegt werden, aber jederzeit vor der Hauptverhandlung zurückgenommen werden.
- Wenn mensch einen Einspruch zurückzieht tritt der Strafbefehl in Kraft und es gibt keine Zusatzkosten.
- Nun greift das Recht auf Akteneinsicht – dies gilt es direkt zu nutzen. Um sich vorzubereiten, zu erfahren in welche Richtung die Ermittlungen gelaufen sind, was die Gegenseite weiß, welche Zeug:innen geladen sind etc.
- Akten können an Gerichten oder bei der Polizei während der Geschäftszeiten eingesehen werden. Meistens kann mensch auch Kopien machen - allerdings oft für 50 Cent pro Seite. Abfotografieren wird oft zugelassen.
Tipp: Akteneinsicht sollte möglichst früh beantragt werden, da diese öfter mal vom Gerichtspersonal verweigert wird.
- Vorlagen, um Akteneinsicht zu fordern findest du hier.
- nicht verunsichern lassen!
- Zur Vorbereitung und um die Übersicht beim Prozess zu behalten: Zusammenfassungen von Berichten, Zeug:innen-Listen und ähnliches erstellen.
Wenn du mehrere Anklageschriften aus der selben Stadt erhälst, kannst du beantragen, dass diese zusammen verhandelt werden und eine Gesamtstrafe gebildet wird. Das hat den Vorteil, dass diese geringer ausfällt, als alle Einzelstrafen addiert ergäben. Zudem bedeutet es für dich weniger Stress, weniger Gerichtskosten und weniger Belastung für unsere Anwält/innen, da es nur einen Termin gibt.
Leider gibt es kein Anrecht auf die Verbindung von Gerichtsverfahren, da es aber für die Gerichte auch weniger Arbeit bedeutet Verfahren zu verbinden, stehen die Chancen nicht allzu schlecht. Manchmal beantragt die Staatsanwaltschaft die Zusammenlegung von Verfahren auch selbst ("von Amts wegen").
Die Verbindung von Verfahren kannst du entweder beim Gerichtsverfahren beantragen (allerdings nur bei Verfahren deren Anklageschriften du schon erhalten hast) oder generell bei der Staatsanwaltschaft darauf hinwirken, dass alle Verfahren die im Zusammenhang zueinander stehen verbunden werden. Am Besten beantragst du gleich beides. Wenn du die Verbindung von Gerichtsverfahren erfolgreich beim Gericht beantragt hast und später noch neue Anklageschriften erhälst, kannst du auch beantragen, dass das neue Verfahren mit den alten auch noch verbunden wird.
Die Vorlagen zum Beantragen der Verbindung von Gerichtsverfahren, findest du hier.
- Per Brief wird zum Termin, zum tatsächlichen Prozess geladen. In der Ladung sind die vom Gericht eingeladenen Zeug:innen aufgelistet – meist von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagen.
- Auch für uns ist es im Vorfeld möglich, Zeug:innen oder andere Beweismittel zu nennen. Der Sinn muss hierbei aber in Frage gestellt werden, da die Gegenseite hierdurch Hinweise auf unsere Strategie erhält. Zeug:innen können per Beweisantrag auch noch während der tatsächlichen Verhandlung befragt werden. Grundsätzlich empfehlen wir es nicht, diese Möglichkeit direkt in Anspruch zu nehmen. Falls du Fragen dazu hast, melde dich gerne :)
- Wenn du einen vom Gericht akzeptieren Grund hast, warum du an dem Termin nicht kannst, kannst du auch auf eine Verschiebung des Prozesses hinwirken. Solche Gründe sind zum Beispiel: Ein längerer Auslandsaufenthalt, eine wichtige Klausur oder unter Umständen eine sehr wichtige Familienfeier. Hier hat des Gerichts sehr viel Entschiedungsspielraum
- Für eine Vorlage zum Antrag auf Verschiebung des Gerichtstermins schau mal hier
- Wichtig: Stelle diesen Antrag am Besten so früh wie möglich!
- Wenn dir kurz vor dem Termin auffällt, dass du nicht kannst, melde dich am Besten bei uns und wir versuchen gemeinsam eine Lösung zu finden :)
Und dann gehts ans Eingemachte: Nun sollten wir die uns zur Verfügung stehende Zeit und weitere Ressourcen zur Vorbereitung des anstehenden Gerichtsprozesses nutzen.
Wie zu Beginn dieser Wiki-Seite beschrieben, haben wir Kontakte zu den Presse & Social-Media Teams verschiedener Initiativen. Selbstverständlich kannst du gerne selbst die Orga für deinen Prozess übernehmen, aber gerne unterstützen wir und stellen dir erfahrene Menschen an die Seite. So oder so ist es super wichtig, dass unsere Strukturen über deinen Prozess und auch die Weise, wie du diesen führen magst, Bescheid wissen. Nur dann können wir gemeinsam daran arbeiten, dass dein Prozess am Ende auch wirklich DEIN Prozess ist :)
- Übersicht zu Ort, Datum, Uhrzeit, Gerichtssaal, Richter*in, bisher geladene Zeug:innen
- Erinnern an stattgefundenen Protest, eventuell Gedächtnisprotokoll suchen & finden, sich mit anderen Menschen aus dem Protest absprechen (Haben die anderen auch schon Befehle oder sogar Prozesstermine erhalten? Vielleicht sogar für den gleichen Tag?)
- …
- Was genau möchte ich/möchten wir mit diesem Prozess erreichen?
- Gerne Input der RAZ Strategie zur Rate ziehen
- Was ist meine/unsere Vision?
- Beispiele: Entschlossenheit in den Gerichtssaal tragen, Klimanotstand und unsere Beweggründe in den Mittelpunkt rücken…
- Möchte ich mich selbst verteidigen? Eine Anwaltsperson zur Beratung heranziehen? Mir Unterstützung von anderen Selbstverteidiger:innen suchen?
- Es gibt mittlerweile ein Vertidigungs-Wiki in einem extra Bereich im Wiki, für den du dich erst freischalten lassen musst. Es enthält zum Beispiel Steckbriefe zu einzelnen Richter*innen. Schreib am besten [email protected], wenn du Zugriff haben möchtest.
- …
- Wer schreibt und stellt welche Anträge: juristisch, inhaltlich, politisch…?
- Wer bereitet die Zeug:innen-befragung(en) vor? Wer führt diese beim Prozess durch?
- Emotionale Unterstützung?
- Wer ist für Öffentlichkeitsarbeit zuständig? Im Vorhinein und während des Prozesses?
- Möchten wir Begleitaktionen (z.B. Mahnwache)?
- Ideensammlung, Materialien, wer kümmert sich um was etc.?
- Mögliche Prozessabläufe durchspielen: Was tun wir, wenn unser Antrag auf Laienverteidigung abgelehnt wird (angeklagte Person wird durch Anwalti vertreten oder verteidigt sich alleine?) etc.?
- Organisieren von Unterstützung vor Ort
Da ein Ziel von politischer, offensiver Prozessführung sein kann, dass Anliegen der eigenen Kampagne in die Öffentlichkeit zu tragen, ist es natürlich super cool, wenn dies auch über Presse passiert!
Hierdurch kannst du die Dringlichkeit deines Anliegens weiter vermitteln und Druck ausüben, sowie Debatten anzetteln.
Wenn du dich wohl mit der Aufmerksamkeit durch die Presse fühlst, sprich mit uns ab ob und wie du die Presse bei deinem Prozess nutzen könntest und wer sich darum kümmert sie zu kontaktieren.