Auf dieser Seite sind allgemeine Informationen zum Thema Beweisanträge sowie Beispielanträge zu finden.
Dieser Artikel befindet sich gerade in Überarbeitung. Mit Vorschlägen für Beweisanträgen oder sonstigen Anregungen und Fragen meldet euch gerne unter [email protected].
Die Beweisanträge in den Tabellen wurden überprüft und aktualisiert. Die, die weiter unten aufgelistet sind, sind möglicherweise etwas uneinheitlich auch was Fehlerfreiheit und rechtliche Zulässigkeit angeht.
Mit einem Beweisantrag kannst du beantragen, dass das Gericht zu einer bestimmten Tatsache Beweis erhebt.
Ein Beweisantrag kann auch schon zur Vorbereitung auf einen Gerichtsprozess gestellt werden, wird aber in der Regel beim Gerichtstermin (Hauptverhandlung) direkt vor Ort gestellt. Er wird dann während der Beweisaufnahme gestellt. Die Beweisaufnahme beginnt in der Regel mit der Befragung von Zeug:innen und endet mit der Verlesung des Auszugs aus dem Bundeszentralregister (BZR). Spätestens wenn das Gericht ankündigt, dass es mit der Beweisaufnahme aus seiner Sicht fertig ist, sind Beweisanträge zu stellen.
Beweisanträge werden in der Hauptverhandlung gestellt, indem sie (meistens) vollständig verlesen werden. Sie sollten außerdem ausgedruckt und unterschrieben mitgebracht werden, um sie dann abgeben zu können, damit sie ins Protokoll aufgenommen werden.
Welchen Sinn haben Beweisanträge?
Das Gericht muss jeden Beweisantrag durch einen begründeten Gerichtsbeschluss ablehnen, wenn es die beantrage Beweiserhebung nicht durchführen will. Leider fällt die Begründung oft sehr kurz aus. Wenn ihr mehrere Beweisanträge stellt kann das Gericht entscheiden, ob es nach jedem Beweisantrag einzeln eine Entscheidung dazu trifft oder sich erst alle anhört und dann die Entscheidungen verkündet.
Aktenzeichen
Überschrift “Beweisantrag”
“In der Strafsache gegen … (Name)"
“beantrage ich”
Beweismittel:
Als Beweismittel kommen nur in Betracht: Zeug:innen, Sachverständige, Urkunden, Augenscheinsobjekte
Beweisbehauptung ("zum Beweis der Tatsache, dass…")
Begründung (üblicherweise als Zwischenüberschrift):
Name, Datum, Unterschrift
Achtung: Bei einigen Beweisanträgen müssen Dinge für das konkrete Verfahren eingetragen oder angepasst werden. Diese Stellen sind durch Kommentare am Dokument markiert.
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
| Hände abreißbar | „normales“ Ankleben mit Sekundenkleber, Vorwurf § 113 | BewA Anhang |
20.04.2025 | |
| Ankleben charakteristisches Merkmal | Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA Anhang |
20.04.2025 | |
| Klimakleber*in gängiger Begriff | Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA Anhang |
20.04.2025 | |
| keine Gewalthandlungen | Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA | 20.04.2025 | |
| keine Gewalthandlungen - Stellungnahme | Ankleben, Vorwurf § 113 | kein Beweisantrag, sondern Stellungnahme nach Zeugibefragung Zeugi fragen, ob aktiven Handlungen unternommen wurden, um das Ablösen zu erschweren & woraus der körperliche Aufwand für ablösende Beamti genau bestand |
Stellungnahme | 20.04.2025 |
| Ankleben steigert Hemmschwelle | Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA | 20.04.2025 | |
| Polizei zieht Menschen direkt weg | Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA | 20.04.2025 | |
| Freisprüche § 113 | Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113 | BewA Anhang |
20.04.2025 | |
| Freisprüche § 113 – ohne Anhang | Straßenblockade mit Ankleben, Vorwurf § 113 | Version ohne Verweise auf den Anhang, falls du nicht so viel drucken möchtest | BewA | 20.04.2025 |
Die Beweisanträge werden wahrscheinlich alle wegen Nicht-Relevanz abgelehnt werden. Sinn sie vorzutragen ist aufzuzeigen, dass Blockaden durchaus als nicht-verwerflich i.S.d. § 240 Abs. 2 StGB eingestuft werden können, auch bei deutlicher Verkehrsbeeinträchtigung. Außerdem zeigen die Urteile, was bei einer Verwerflichkeitsprüfung berücksichtigt werden muss und bringen Richter*innen hoffentlich dazu, sich dabei etwas mehr Mühe zu geben.
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
| Freisprüche § 240 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | BewA Anhang |
20.04.2025 | |
| Freisprüche § 240 – ohne Anhang | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Version ohne Verweise auf den Anhang, falls du nicht so viel drucken möchtest | BewA | 20.04.2025 |
| keine Verwerflichkeit bei 6h Blockade | Straßenblockade, Schilderbrücke, Vorwurf § 240 | BewA Anhang |
23.04.2025 | |
| Freispruch Leipzig | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | in Teilen in „Freisprüche § 240“ enthalten | BewA Anhang |
23.04.2025 |
| Ablehnung Strafbefehl Berlin | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | in Teilen in „Freisprüche § 240“ enthalten | BewA Anhang |
23.04.2025 |
Die meisten Straßenblockaden der Letzten Generation wurden zumindest allgemein für einen bestimmten Zeitraum und eine bestimmte Stadt angekündigt. Das sollte in der Verwerflichkeitsprüfung berücksichtigt werden, da Autofahrende die Möglichkeit hatten in diesen Zeiträumen auf andere Verkehrsmittel auszuweichen.
| Titel | Anwendungsgebiet | Anmerkungen | Download | Stand |
| Ankündigung Januar 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „Essen retten – Leben retten“, Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung 18.03.2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „100. Tag der neuen Bundesregierung“, Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung April 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „Stoppt den fossilen Wahnsinn“, Frankfurt a.M. | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung Juni 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung Oktober 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung November 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | München | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung Dezember 2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Berlin + München | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung 05.12.2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Stachus München | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung 20.12.2022 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Stachus München | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung April 2023 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „Stadtstillstand“, Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung August 2023 Nürnberg | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „100 für Bayern“, Nürnberg | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung August 2023 Regensburg | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „100 für Bayern“, Regensburg | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung August 2023 München | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „100 für Bayern“, München | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung September 2023 | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | „Wendepunkt“, Berlin | BewA Anhang |
30.04.2025 |
| Ankündigung | Straßenblockade, Vorwurf § 240 | Dein Protest ist nicht dabei? Dann such selbst Beweismittel und füll diese Vorlage aus. | BewA | 30.04.2025 |